Haushaltsausgleich

Ausgehend von der Empfehlung der Innenministerkonferenz wurde der kommunale Haushaltsausgleich in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt. Dabei haben sich Abweichungen in den grundlegenden Begriffsdefinitionen, wie z. B. ordentliches und außerordentliches Ergebnis, ergeben. Die Beurteilungsmaßstäbe, ob ein kommunaler Haushalt ausgeglichen ist, sind ähnlich variantenreich im Rahmen der länderspezifischen Stufenkonzepte ausgeprägt. Daher ist der Haushaltsausgleich als Gradmesser der intergenerativen Gerechtigkeit kommunalen Handelns über die einzelnen Ländergrenzen hinweg nur bedingt tauglich.

Empfehlung

Die Festlegung auf eine länderübergreifend weitgehend harmonisierte Regelung zum Haushaltsausgleich ist notwendig. Ein zwischen den Ländern vereinheitlichter Standard bedarf der Verständigung auf Begriffsdefinitionen in Kernbereichen. Hierzu gehört die Einigung auf eine Definition von ordentlichen bzw. außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen.

In Anlehnung an eine Ethik intergenerativer / interperiodischer Gerechtigkeit steht der Ergebnisplan bzw. die Ergebnisrechnung im Zentrum der Überlegungen zum Haushaltsausgleich. Grundlage des Haushaltsausgleichs soll das ordentliche Ergebnis sein. Erträge und Aufwendungen aus Anlagevermögensveräußerungen bleiben unberücksichtigt.

Dokumente

Wissenschaftliche Stellungnahme zu haushaltsrechtlichen Regelungen zum kommunalen Haushaltsausgleich, Prof. Dr. Holger Mühlenkamp / Dipl.-Kfm. Andreas Glöckner, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer

Download
PDF, 2.2 MB

Die Schweiz hat in den letzten 20 Jahren auf allen staatlichen Ebenen das doppische Rechnungswesen eingeführt. Politik und Verwaltung sind kostenbewusster geworden und Ausgaben- und Schuldenbremsen verhindern die Verschiebung von Lasten auf künftige Generationen.

Prof. Dr. Ernst Buschor

Das neue doppische Haushalts- und Rechnungswesen ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer wirksamen Verwaltungssteuerung. Deshalb kommt seiner zielgerechten Ausgestaltung eine entscheidende Bedeutung zu.

Prof. Dr. Jürgen Gornas

Eine verbesserte Steuerung ist das Hauptziel des neuen Haushalts- und Rechnungswesens der Kommunen. Zweifelsfragen bei der Erstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen sollten deshalb nicht "technisch" gelöst werden. Vorrangig ist zu fragen, mit welcher Bilanzierungsalternative (im Rahmen des gesetzlich Zulässigen) die Steuerung am besten unterstützt werden kann.

Prof. Dr. Martin Richter

Privatwirtschaftliche Unternehmen verschiedenster Wirtschaftszweige können und müssen im Wesentlichen mit einem einheitlich geregelten externen Rechnungswesen auskommen. Vor diesem Hintergrund ist die sich entwickelnde Vielfalt an unterschiedlichen Regelungen im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen weder verständlich noch notwendig. Diese Uneinheitlichkeit erschwert erheblich den interkommunalen Erfahrungsaustausch und den interkommunalen Leistungsvergleich.

Prof. Dr. Andreas Lasar

IPSAS 42 Sozialleistungen

Das IPSASB hat den internationalen Rechnungslegungsstandard für den öffentlichen Sektor IPSAS 42 'Sozialleistungen' veröffentlicht!

Mehr

IPSAS 41 Finanzinstrumente

Neuer IPSASB-Standard zu Finanzinstrumenten! Das IPSAS-Board hat für den öffentlichen Sektor den IPSAS 41 Finanzinstrumente veröffentlicht. Dieser legt neue Anforderungen für die Klassifizierung, Anerkennung und Bewertung von Finanzinstrumenten fest.

Mehr
Aktuelle Veranstaltungen der KGSt

 24. - 25. Juni in Kassel - Seminar Controlling im Sozialbereich! 

 Auch in sozialen Aufgabenfeldern wird mit der Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens immer mehr die Kosten-, Leistungs- und Wirkungstransparenz das kommunale Handeln beeinflussen. In diesem Zusammenhang gewinnt das Controlling, insbesondere das Berichtswesen, an Bedeutung. Wirksames strategisches und operatives Controlling erfordert eindeutige Zielvorgaben, um wirkungsorientierte Arbeitsergebnisse anhand von Kennzahlen messbar zu machen. Infos und Anmeldung hier.

26. Juni 2019 in Kassel - Seminar Ziel- und Kennzahlenbildung und Berichtswesen im Sozialbereich!

Wirkungsorientierte Produktziele sowie Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung und das Berichtswesen nehmen unter den Bedingungen des NKF/NKR einen erheblichen Einfluss bei der Entscheidung über den Einsatz knapper finanzieller und personeller Ressourcen. Die Bildung der Produktziele sowie die Darstellung der politisch gewollten Wirkungen können somit, gerade für viele soziale Bereiche, zu einer existenziellen Grundsatzfrage werden. In dem Seminar erfahren sie, wie sie wirkungsorientierte Kennzahlen bilden können. Hier geht es zur Anmeldung.

Ansprechpartner

Bertelsmann Stiftung