Präambel

 

Für die politische Steuerung haben der Ergebnishaushalt und die Ergebnisrechnung wesentliche Bedeutung. Der Finanzhaushalt und die Finanzrechnung haben insbesondere für die verwaltungsinterne Liquiditätsplanung und -steuerung Relevanz.

 

1.     Finanzhaushalt und Finanzrechnung müssen sich methodisch und inhaltlich entsprechen.

 

2.     Es ist festgestellt worden, dass bereits innerhalb der länderspezifischen Regelungen Abweichungen in der Definition zwischen Positionen und Salden einerseits im Finanzhaushalt und andererseits in der Finanzrechnung vorliegen. Um einen konsistenten Soll-Ist-Vergleich im Bereich der Einzahlungen und Auszahlungen darstellen zu können, sollten die entsprechenden Regelungen aufeinander abgestimmt werden.

 

3.     Hervorzuheben ist die große Bedeutung der Finanzrechnung im Rahmen der staatlichen Finanzstatistik. Der Innenministerkonferenz wird empfohlen, die gesamtstaatliche (Finanz)-Statistik, ggfs. zusammen mit Bund und Ländern, aus Sicht der Validität der statistischen Daten und der Verhältnismäßigkeit der Datenerhebung und -weiterverarbeitung zu optimieren und die Erfassung und Verarbeitung zu erleichtern

 

4.     Eine begriffliche und inhaltliche Bereinigung ist -  wie bei anderen Schwerpunktthemen - unumgänglich. Dies ist einerseits aus der Aufrechterhaltung der interkommunalen Kommunikation und der Vergleichbarkeit länderübergreifend und andererseits auch aus statistischen Erwägungen dringend erforderlich.