Finanzhaushalt und Finanzrechnung

Im Vergleich weisen die einzelnen Regelungen der Länder zum kommunalen Finanzhaushalt und zur Finanzrechnung begriffliche und strukturelle Unterschiede auf, die eine direkte Vergleichbarkeit erschweren. Darüber hinaus unterschieden sich innerhalb einiger Länder die Strukturen der Planung von der Struktur der Finanzrechnung.

Empfehlung

Für die politische Steuerung haben der Ergebnishaushalt und die Ergebnisrechnung wesentliche Bedeutung. Der Finanzhaushalt und die Finanzrechnung haben insbesondere für die verwaltungsinterne Liquiditätsplanung und -steuerung Relevanz. 

  1. Finanzhaushalt und Finanzrechnung müssen sich methodisch und inhaltlich entsprechen.
  2. Es ist festgestellt worden, dass bereits innerhalb der länderspezifischen Regelungen Abweichungen in der Definition zwischen Positionen und Salden einerseits im Finanzhaushalt und andererseits in der Finanzrechnung vorliegen. Um einen konsistenten Soll-Ist-Vergleich im Bereich der Einzahlungen und Auszahlungen darstellen zu können, sollten die entsprechenden Regelungen aufeinander abgestimmt werden.    
  3. Hervorzuheben ist die große Bedeutung der Finanzrechnung im Rahmen der staatlichen Finanzstatistik. Der Innenministerkonferenz wird empfohlen, die gesamtstaatliche (Finanz)-Statistik, ggfs. zusammen mit Bund und Ländern, aus Sicht der Validität der statistischen Daten und der Verhältnismäßigkeit der Datenerhebung und -weiterverarbeitung zu optimieren und die Erfassung und Verarbeitung zu erleichtern    

  4. Eine begriffliche und inhaltliche Bereinigung ist -  wie bei anderen Schwerpunktthemen - unumgänglich. Dies ist einerseits aus der Aufrechterhaltung der interkommunalen Kommunikation und der Vergleichbarkeit länderübergreifend und andererseits auch aus statistischen Erwägungen dringend erforderlich.

Dokumente

Wissenschaftliche Stellungnahme zu haushaltsrechtlichen Regelungen von Planungsgrundsätzen, insbesondere zu kommunalen Zielen und Kennzahlen, Prof. Dr. Holger Mühlenkamp / Dipl.-Kfm. Andreas Glöckner, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer

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Die Schweiz hat in den letzten 20 Jahren auf allen staatlichen Ebenen das doppische Rechnungswesen eingeführt. Politik und Verwaltung sind kostenbewusster geworden und Ausgaben- und Schuldenbremsen verhindern die Verschiebung von Lasten auf künftige Generationen.

Prof. Dr. Ernst Buschor

Das neue doppische Haushalts- und Rechnungswesen ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer wirksamen Verwaltungssteuerung. Deshalb kommt seiner zielgerechten Ausgestaltung eine entscheidende Bedeutung zu.

Prof. Dr. Jürgen Gornas

Eine verbesserte Steuerung ist das Hauptziel des neuen Haushalts- und Rechnungswesens der Kommunen. Zweifelsfragen bei der Erstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen sollten deshalb nicht "technisch" gelöst werden. Vorrangig ist zu fragen, mit welcher Bilanzierungsalternative (im Rahmen des gesetzlich Zulässigen) die Steuerung am besten unterstützt werden kann.

Prof. Dr. Martin Richter

Privatwirtschaftliche Unternehmen verschiedenster Wirtschaftszweige können und müssen im Wesentlichen mit einem einheitlich geregelten externen Rechnungswesen auskommen. Vor diesem Hintergrund ist die sich entwickelnde Vielfalt an unterschiedlichen Regelungen im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen weder verständlich noch notwendig. Diese Uneinheitlichkeit erschwert erheblich den interkommunalen Erfahrungsaustausch und den interkommunalen Leistungsvergleich.

Prof. Dr. Andreas Lasar

Niedersachsen: Neue KomHKVO mit Ausführungserlass

28.04.2017
Mit Fassung vom 18.04.2017 ist in Niedersachsen eine geänderte Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung - KomHKVO) in Kraft getreten. Die Online-Version finden Sie hier.Dazu ist ein Ausführungserlass (RdErl. d. MI vom 24.04.2017, Nds. MBl. S. 566) bekannt gegeben worden, der ver...
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Bund-Länder-Arbeitskreis "EPSAS" veröffentlicht Grundsatzpapier

13.04.2017
Der Bund/Länder-Arbeitskreis ist auf Staatssekretärsebene eingerichtet, unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen und der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen. Rheinland-Pfalz ist über die Innenministerkonferenz im Arbeitskreis vertreten. Das Grundsatzpapier wurde vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht. Zunächst wird in ...
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Landesverwaltung NRW stellt auf Doppik um!

15.02.2017
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt das staatliche Rechnungswesen auf die Doppik um. Begonnen hat das Projekt EPOS.NRW (Einführung von Produkthaushalten zur Outputorientierten Steuerung - Neues Rechnungs Wesen) bereits 2009 mit einer Pilotphase in der Justizverwaltung und dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS). Mittlerweile arbeiten bereits rund 400 Dienststellen in dem neuen ...
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